Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 07.10.2021

Bei den Anträgen zur gestrigen Sitzung waren sich fast alle Ratsfrauen und Ratsherren schnell einig. Nach gut 20 Minuten waren die Anträge abgestimmt und die noch amtierende Bürgermeisterin Susanne Geils verabschiedete die Damen und Herren, die ab November nicht mehr dem Rat der Gemeinde angehören. Von den 30 amtierenden Ratsmitgliedern, werden 15 den Rat verlassen. Zur konstituierenden Sitzung am 02.11. im Hamme Forum, bekommt Ritterhude nicht nur 15 neue Ratsmitglieder, sondern Susanne Geils wird nach 15-jähriger Amtszeit das Amt der Bürgermeisterin an Jürgen Kuck übergeben. Viele der neuen Ratsmitglieder waren bereits als Zuschauer vor Ort und hatten nach der Sitzung die Möglichkeit gute, überparteiliche Gespräche zu führen. In einer Sache sind wir uns bereits heute einig: Gemeinsam können wir viel erreichen. Die wichtigsten Anträge kurz zusammengefasst:

TOP 6: Der Ritterhuder Schiedsmann Bernard Lange hat eine neue Vertretung.

TOP 7: Die Auftragsvergabe für eine neue Finanzsoftware wurde genehmigt.

TOP 8: In Ritterhude bestehen Investitionsrückstände, wie in fast allen anderen Gemeinden in Niedersachsen auch.

TOP 9: Der Pachtvertrag für den Jahnsportplatz mit dem TuSG Ritterhude wird um 25 Jahre verlängert.

TOP 10: Ein Grundstück der Gemeinde wird verkauft. (Kein Spielplatz, das Thema kommt in einigen Wochen wieder auf die Tagesordnung)

TOP 11: Die Lärmaktionsplanung / Überprüfung wird zur Kenntnis genommen.

TOP 12: Dem Pächter des Grundstücks hinter dem Hamme Forum soll es ermöglicht werden, mobile Hotelzimmer und Wohnmobilstellplätze aufzustellen.

Ausführliche Informationen und alle Details zu den Anträgen sind im Ratsinformationssystem zu finden.

Die Anträge zur Sitzung wurden wie folgt abgestimmt:

6. Schiedsamtswesen;Wahl eines Vertreters des Schiedsmanns in der Gemeinde Ritterhude. Ergebnis: Antrag einstimmig angenommen.

7. Genehmigung der Auftragsvergabe im Oktober 2021 zur Umstellung der Finanzsoftware im 2. Quartal 2022. Ergebnis: Antrag einstimmig angenommen.

8. Ergebnisse der Prüfung kommunaler Investitionsrückstände. Ergebnis: Einstimmig zur Kenntnis genommen.

9. Absichtserklärung zur Verlängerung des Nutzungsvertrages mit der TuSG Ritterhude e. V. um 25 Jahre. Ergebnis: Antrag einstimmig angenommen.

10. Kaufangebot für eine Teilfläche des Flurstückes 44/12, Flur 4, Gemarkung Ritterhude, Stettiner Straße. Ergebnis: 29x dafür, 1x Enthaltung. Antrag angenommen.

11. Dritte Stufe der Lärmaktionsplanung / Überprüfung der Lärmaktionspläne Ritterhude 2009 und 2013 (1. und 2. Stufe). Ergebnis: Antrag einstimmig angenommen. Ergebnis: Antrag einstimmig angenommen.

12. Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen des Erbbaupachtvertrages für die Grundstücke im Bereich des Hamme Forums zwischen der Gemeinde Ritterhude und der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude GmbH (WBR). Ergebnis: 27x dafür, 2x Enthaltung, 1x Nein. Antrag angenommen.

13. Mitteilungen der Bürgermeisterin: Mitteilung aus der Verwaltung: Der Prüfauftrag zum Spielplatz Haydnstraße wurde vom Verwaltungsrat bestätigt.

14. Schriftliche Anfragen der Ratsfrauen und Ratsherren – Keine.

15. Verabschiedung ausscheidender Ratsmitglieder

#WIRFÜREUCH

Disclaimer: Ein Beitrag von: Gerrit Becker. Die Bürgerfraktion postet regelmäßig Beiträge über politische Themen. Die Beiträge entsprechen jeweils der Meinung des/der Autors/Autorin und müssen nicht zwingend die Meinung aller Mitglieder/innen sein. Wir freuen uns immer, wenn unsere Beiträge geteilt werden. Vielen Dank dafür.Wenn du Interesse an unseren Gedanken und Ideen für unsere Gemeinde hast und dich für politische Kommunikation interessierst, abonnieren gerne unsere Facebook-/Instagram-Seite oder komme ganz unverbindlich zu unseren regelmäßigen Treffen. Wir freuen uns immer über neue Gesichter.

Bericht aus dem Gemeinderat Ritterhude

—-

Bericht aus dem Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr – Sitzung vom 05.10.2021

Etwa 20 Zuschauer hatten sich im Hamme Forum eingefunden um der Sitzung zu folgen. Der Grund der hohen Zuschauerzahl war der Antrag zur “Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Mühlenberg””. Konkret geht es dabei um den Verkauf des Spielplatzes “Haydnstraße“ und die Schaffung einer neuen Wohnbaufläche, bei einem Erlös von etwa 200.000 €. Zwei sehr gute Redebeiträge aus den Reihen der Zuschauer sensibilisierten die Ratsmitglieder für die Wichtigkeit dieses Spielplatzes im Wohngebiet Mühlenberg. Die Bürgerfraktion/FDP stimmte dem Antrag der Grünen zu “keine Spielplätze in Ritterhude zu verkaufen”. Leider stimmten die anderen Parteien dagegen. Eine finale Entscheidung sollte es heute nicht mehr geben. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde der gesamte Antrag zurück an die Verwaltung zur weiteren Prüfung gegeben. Das Thema wird in einigen Wochen wieder auf der Tagesordnung stehen. Ausführliche Informationen und alle Details sind im Ratsinformationssystem zu finden. Schon heute gibt es immer weniger Möglichkeiten für die Kinder in der Natur zu spielen. Sichere Spielplätze und freie Grünflächen sind wichtig und sollten erhalten bleiben.

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden wie folgt abgestimmt:

2. Änderung Bebauungsplan Nr. 29 „Fergersbergstraße/Dammstraße“ in Ritterhude – frühzeitige Beteiligung – Antrag einstimmig angenommen.

1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Dorfstraße, Schulstraße, Schmiedeweg“ – öffentliche Auslegung – Antrag einstimmig angenommen.

Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 A “Gewerbe-/Industriegebiet Deltastraße” – Vertagt – Antrag zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen.

Dritte Stufe der Lärmaktionsplanung / Überprüfung der Lärmaktionspläne Ritterhude 2009 und 2013 (1. und 2. Stufe)  – Antrag einstimmig angenommen.

#WIRFÜREUCH

Disclaimer: Ein Beitrag von: Gerrit Becker. Die Bürgerfraktion postet regelmäßig Beiträge über politische Themen. Die Beiträge entsprechen jeweils der Meinung des/der Autors/Autorin und müssen nicht zwingend die Meinung aller Mitglieder/innen sein. Wir freuen uns immer, wenn unsere Beiträge geteilt werden. Vielen Dank dafür.

Wenn du Interesse an unseren Gedanken und Ideen für unsere Gemeinde hast und dich für politische Kommunikation interessierst, abonnieren gerne unsere Facebook-/Instagram-Seite oder komme ganz unverbindlich zu unseren regelmäßigen Treffen. Wir freuen uns immer über neue Gesichter.